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Wettbewerbsverbot: Alle Pflichten im Überblick

Durch ein Wettbewerbsverbot kannst du verhindern, dass dein Arbeitnehmer während sowie nach dem Arbeitsverhältnis zu deinem Konkurrenten wechselt oder diesen unterstützt.

Damit dein Wettbewerbsverbot nicht unverbindlich oder sogar nichtig wird, solltest du bestimmte Regelungen und Pflichten beachten.

Welche Regelungen und Pflichten das sind, erfährst du in diesem Beitrag.

Inhalt

Gesetzliches Wettbewerbsverbot

Bei bestehendem Vertragsverhältnis unterliegt der Arbeitnehmer einem Wettbewerbsverbot – dazu muss das Wettbewerbsverbot zuvor nicht vertraglich festgehalten werden, sondern tritt automatisch in Kraft. 

Die genauen Definitionen sind im Handelsgesetzbuch (Sechster Abschnitt) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 242 festgelegt.

Durch das gesetzliche Wettbewerbsverbot soll verhindert werden, dass der Arbeitnehmer, durch erhaltene Informationen und Fähigkeiten dem Unternehmen schaden kann. Arbeitnehmer dürfen demnach nicht im Handelszweig ihres Arbeitgebers tätig sein, aufgrund der arbeitsvertraglichen Treuepflicht.

Was bedeutet das?

Ein Beispiel: Wenn dein Unternehmen in der Jobvermittlung tätig ist, darf dein Arbeitnehmer keine weitere Firma in der Jobvermittlung unterstützen. Auch eigenständige Arbeit in der Jobvermittlung ist ohne Erlaubnis des Arbeitgebers nicht gestattet. Er darf allerdings in allen anderen Branche tätig sein und benötigt  keine zusätzliche Erlaubnis des Arbeitgebers aus Wettbewerbsgründen

Vertragliches Wettbewerbsverbot

Ein vertraglich festgelegtes Wettbewerbsverbot kann bei einem bestehendem Arbeitsverhältnis das aktuelle Wettbewerbsverbot erweitern oder mindern. Es gibt aber auch das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Dabei handelt es sich um ein vertragliches Wettbewerbsverbot, welches nach Beendigung des Arbeitsverhältnis in Kraft tritt und dem Arbeitnehmer eine Anstellung bei der Konkurrenz untersagt.

Es gibt auch Wettbewerbsverbote zwischen Unternehmen. Besonders sinnvoll sind diese bei Kooperationsverträgen oder anderweitiger Zusammenarbeit der Unternehmen.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Viele Arbeitgeber befürchten , dass der Mitarbeiter bei Ende des Arbeitsverhältnisses zur Konkurrenz wechselt und diesem Geschäftsgeheimnisse anvertraut oder den Kundenstamm abwirbt. Um dies zu vermeiden kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot festgelegt werden.

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot muss dieses als zusätzliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag geregelt sein. Dabei wird eine Wettbewerbsklausel – auch Konkurrenzklausel genannt – hinzugefügt.

Damit die Wettbewerbsklausel auch gültig ist, bedarf es einer schriftlich festgehaltenen Vereinbarung und eine Unterschrift beider Parteien. Als Arbeitgeber bist du verpflichtet eine Urkunde mit allen Bestimmungen an den Arbeitnehmer auszuhändigen (§ 74).

Außerdem sind folgende Angaben zusätzlich zu beachten:

  • Maximale Dauer: 2 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Eindeutige Formulierungen (keine versteckten Klauseln)
  • Karenzentschädigung
  • Berechtigtes geschäftliches Interesse am Wettbewerbsverbot
  • Mündliche oder auch nachträgliche Vereinbarungen haben keine Wirksamkeit

Überprüfe dein Wettbewerbsverbot genau auf Wirksamkeit, da bei unkonkreter Formulierung oder auch die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften, das Wettbewerbsverbot unverbindlich oder nichtig wird. Die genauen Bestimmungen findest du im Handelsgesetzbuch im Sechsten Abschnitt.

Karenzentschädigung

Das Wettbewerbsverbot stellt eine Einschränkung der Freiheit der Berufsausübung dar, deshalb bist du als Arbeitgeber verpflichtet, für eine Entschädigung in Form von einer Karenzentschädigung aufzukommen. Die Karenzentschädigung ist abhängig vom Einkommen des Arbeitnehmers. Deshalb ist der Arbeitnehmer verpflichtet dem Arbeitgeber, während der Karenzzeit Auskunft über sein Einkommen zu geben, damit die Karenzzahlungen angepasst werden können.

Für die Berechnung der Karenzentschädigung benötigst du die zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen. Auch Boni, Weihnachtsgeld und Sachleistungen – zum Beispiel ein Dienstwagen – fließen in die Rechnung mit ein. Die maximale Karenzzahlung entspricht 50% der zuletzt bezogenen Vergütung. 

Da durch die Karenzzahlung kein Vorteil für den Arbeitnehmer entstehen soll, wird die Entschädigung an das neue Einkommen angepasst.

Übersteigt die Karenzentschädigung plus dem neuen Verdienst die zuletzt bezogenen Leistungen um mehr als 110%, wird der Überschuss berechnet und abgezogen.

Für die Berechnung des Überschusses addierst du Karenzzahlung und neuen Verdienst und ziehst dann die zuvor berechneten 110% der zuletzt bezogenen Leistungen ab. 

Diesen Überschuss ziehst du dann wiederum von der Karenzzahl ab und erhälst somit die Entschädigung, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer schuldet.

Karenzentschädigung

Sonderfall: Muss dein Arbeitnehmer aufgrund des Wettbewerbsverbots umziehen, wird erst ab einem höheren Wert von 125% der zuletzt bezogenen Leistungen die Anpassung stattfinden.

Nichtige und unverbindliche Wettbewerbsverbote

Werden die gesetzlichen Bestimmungen (ab § 60) zum Wettbewerbsverbot nicht eingehalten, wird dieses nichtig oder unverbindlich. Wann ein Wettbewerbsverbot nichtig wird und wann unverbindlich und was Unverbindlichkeit in diesem Kontext bedeutet, erklären wir dir nun. 

Ein Wettbewerbsverbot wird nichtig, wenn:

  • der Arbeitnehmer minderjährig ist
  • keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde
  • eine Entschädigung im Vertrag nicht vorgesehen ist

Unverbindliche Wettbewerbsverbote:

Im Gegensatz zum nichtigen Wettbewerbsverbot, hat der Arbeitnehmer hier die Wahl, ob er sich an das Wettbewerbsverbot hält oder nicht. Er kann bei einem unverbindlichen Wettbewerbsverbot also zwischen dem Wechsel zur Konkurrenz oder einer Karenzentschädigung wählen. 

Die Wahl muss am Anfang der Karenzzeit stattfinden. Der Arbeitnehmer ist allerdings nicht verpflichtet seine Entscheidung unaufgefordert dem Unternehmen mitzuteilen. Er hat also auch zum Beispiel 2 Monate nach Ende des Arbeitsverhältnisses noch Anspruch auf eine Karenzentschädigung, wenn er nicht zu einem konkurrierenden Arbeitnehmer gewechselt hat.

Ein Wettbewerbsverbot wird unverbindlich, wenn:

  • die Karenzentschädigung unter dem gesetzlichen Minimum liegt
  • kein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers besteht
  • eine Erschwerung der beruflichen Zukunft des Arbeitnehmers grundlos stattfindet
  • die gesetzliche Maximalfrist überschritten wird
  • Kündigung durch Arbeitnehmer aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers 
  • Kündigung durch Arbeitgeber aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers (Arbeitnehmer verliert Anspruch auf Entschädigung)

Um eine Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots zu verhindern, kannst du im Arbeitsvertrag auf die gesetzlichen Bestimmungen verweisen. 

Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

Bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot gibt es verschiedene mögliche Konsequenzen:

  • Unterlassungsansprüche bezüglich der schädigenden Tätigkeit
  • Abmahnung des Arbeitnehmers
  • Kündigung des Arbeitnehmers 
  • Vorvereinbarte Vertragsstrafen
  • Schadensersatzansprüche (Der Nachweis der Höhe des Schadens stellt sich als besonders schwierig heraus und ist meist weniger erfolgreich)

Alle genauen gesetzlichen Bestimmungen findest du im Handelsgesetzbuch (sechster Abschnitt)

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Veröffentlicht am 19.10.2020, aktualisiert am 24.11.2020

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