Rückgabeprotokoll: Rückgabe von Firmeneigentum nach Kündigung [Muster]

Oft werden Mitarbeitern Arbeitsmittel überlassen, um so produktiv wie möglich arbeiten zu können. Sei es ein Dienstwagen, um sicher zur Arbeit und zu Kunden fahren zu können. Oder ein Laptop oder Handy, um auch von Zuhause aus arbeiten zu können.

Gerade in der heutigen Zeit wird das Thema immer wichtiger: Homeoffice. Um diese Art der Arbeit für deine Mitarbeiter zu ermöglichen, ist es erforderlich, diesen Firmeneigentum zur Verfügung zu stellen.

Was passiert mit diesen Betriebsmitteln nach der Kündigung? Diese müssen zurück an das Unternehmen. Wie genau das geregelt wird erfährst du hier.

Inhalt

Überlassung von Arbeitsmitteln

Um sicherzugehen, dass es keine Missverständnisse gibt, solltest du die Überlassung von Firmeneigentum direkt im Arbeitsvertrag festhalten. Auf diese Weise kannst du die “Regeln”, wie dein Mitarbeiter mit deinen Arbeitsmitteln umzugehen hat und wie nach einer Kündigung vorzugehen ist, konkretisieren.

Dort kannst du auch bereits aufführen, welche Betriebsmittel du deinem Mitarbeiter übergibst: Handy, Laptop, ein Dienstwagen?

Dazu gibt es dann im Vertrag einen Paragraphen zur Überlassung von Arbeitsmitteln und später einen zweiten Absatz zur Rückgabe.

Was passiert vor der Rückgabe?

Dein Mitarbeiter soll seine Arbeitsmittel wieder an dich zurückgeben? Das heißt, er verlässt höchstwahrscheinlich die Firma. Klar, es gibt auch immer mal wieder andere Gründe, wieso Arbeitsmittel zurückgegeben werden.

Zum Beispiel: Der Mitarbeiter wechselt den Standort oder intern zu einer anderen Stelle. Aber der häufigste Grund für die Rückgabe von Firmeneigentum: Die Kündigung.

Wir haben über das Thema Kündigung noch einen ganzen Artikel geschrieben, in dem du alles Wichtige darüber erfährst. Und wenn du nicht genau weißt, wie du die Kündigung formulieren sollst, haben wir dir auch ein Muster zum Download bereitgestellt: Kündigung: Das müssen Arbeitgeber beachten

Kündigung ist allerdings nicht die einzige Möglichkeit, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Bist du schon mit dem Aufhebungsvertrag vertraut?

Dieser funktioniert so wie eine Kündigung, nur dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber einig sein müssen und gemeinsam über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses entscheiden.

Hier findest du alle Vorteile und Nachteile eines Aufhebungsvertrag.

Wie ist die Rückgabe von Arbeitsmitteln geregelt?

Du kannst jederzeit Firmeneigentum von deinem Mitarbeiter zurückverlangen.

Nach §855 BGB ist der Arbeitnehmer, der ein Arbeitsmittel vom Arbeitgeber zur Nutzung bekommt, nicht der Besitzer der Sache, sondern nur Besitzdiener. Dieser muss den Anweisungen des Besitzers – also seinem Arbeitgeber – folge leisten.

Auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses muss Firmeneigentum zurückgegeben werden. Das ist normalerweise im Arbeitsvertrag geregelt.

Es kann auch sein, dass die Rückgabepflicht nicht im Arbeitsvertrag direkt geregelt ist, sondern beispielsweise in einem Abwicklungsvertrag oder in den Anlagen, die speziell darauf ausgelegt sind.

Der Abwicklungsvertrag klärt das weitere Prozedere nach einer Kündigung. Damit ist zum Beispiel die Höhe der Abfindung gemeint oder der genaue Wortlaut des Arbeitszeugnisses. Außerdem kann hier auch geregelt werden, wann der bereitgestellte Dienstwagen abzugeben ist.

Auch in einem Aufhebungsvertrag sollte die Rückgabe des Firmeneigentums behandelt werden.

Wie genau die Regelung in so einem Vertrag aussehen könnte:

§ 9 Rück­ga­be von Fir­men­ei­gen­tum

Der Ar­beit­neh­mer hän­digt spä­tes­tens bis zum XX.XX.XXXX fol­gen­de dem Ar­beit­ge­ber ge­hö­ren­de Sa­chen an die­sen aus:

• Mo­bil­te­le­fon

• Fir­men-Pkw, amtl. Kenn­zei­chen: XXXXXXXXXX

• Lap­top

• Fir­men­schlüs­sel

Was tun bei Zurückhaltung des Firmeneigentums von Mitarbeitern?

Der Mitarbeiter weigert sich, Firmeneigentum zurückzugeben? Dann hast du die Möglichkeit, diesen auf die Herausgabe zu verklagen.

Im schlimmsten Fall kannst du sogar auf Schadensersatz klagen.

Dem Arbeitnehmer steht nämlich kein Zurückbehaltungsrecht zu. Auch nicht, wenn ihm noch eine Leistung zusteht (wie zum Beispiel noch auszuzahlender Resturlaub oder Lohn).

Rückgabe- und Übergabeprotokoll für Betriebsmittel: Muster

Hier findest du ein Beispiel, wie so ein Rückgabeprotokoll aussehen könnte.

Klar hängt der Inhalt davon ab, welche Arbeitsmittel du deinem Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hast. Die Form eines Rückgabe- und Übergabeprotokolls ist nicht vorgegeben.

Allerdings ist es sicherlich hilfreich, das Ganze schriftlich festzuhalten. So ist die Sachlage auch im Streitfall genau geklärt und lässt keine weiteren Unstimmigkeiten zu.

Rückgabeprotokoll Muster – zur Vollansicht

Was kommt danach?

So, dein Mitarbeiter hat das Firmeneigentum zurückgegeben und verlässt deine Firma. Bist du bereits auf der Suche nach neuen Mitarbeitern? Dieses Verfahren, einen perfekten Kandidaten für eine Stelle zu finden, ist vor allem zeitaufwändig.

Aber kein Problem! Wir helfen dir dabei. Wenn du nicht die Zeit und Ressourcen hast, dich um einen Ersatz zu kümmern, machen wir das für dich.

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Veröffentlicht am 14.01.2021, aktualisiert am 14.04.2021

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