Mitarbeiter verleihen: Diese Regelungen gibt es

Laut dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz haben Arbeitgeber die Möglichkeit, Mitarbeiter unter Umständen auch an andere Unternehmen, die nicht dem gleichen Konzern angehören, auszuleihen. Doch was bedeutet das konkret für dich und was sollte dabei beachtet werden? Wir haben alle wichtigen Infos für dich.

Inhalt

Was ist eine Arbeitnehmerüberlassung?

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – kurz AÜG – enthält die rechtlichen Grundlagen für die Leiharbeit. Alle Regelungen zu Gebühren, Arbeitsbedingungen und Rechtsfolgen sind dort festgeschrieben. Das AÜG wurde am 1. April 2017 geändert und seitdem gibt es einige neue Aspekte im Bereich der Leiharbeit zu beachten.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regelt nicht nur den Entleih von Mitarbeitern, also Zeit- oder Leiharbeitern, sondern auch den Verleih von Mitarbeitern des eigenen Unternehmens

Manchmal kommt es vor, dass ein Unternehmen zu viel Personal für zu wenige Aufträge zur Verfügung hat. In dieser Situation kann die Idee entstehen, Mitarbeiter an andere Unternehmen zu verleihen, bei welchen ein Mangel an Arbeitskräften herrscht. So kann eine Kündigung umgangen werden und der Mitarbeiter langfristig im Unternehmen verbleiben.

Dürfen Mitarbeiter einfach so an andere Unternehmen verliehen werden?

Es gilt: Haben Arbeitnehmer einen normalen Arbeitsvertrag, welcher nicht explizit auf Leiharbeit zugeschnitten ist, dann gilt nach § 613 Satz 2 des Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB, dass der Anspruch des Arbeitgebers auf Erbringung der Arbeitsleistung im Zweifel nicht übertragbar ist.

Hat der Arbeitgeber vor, einen Mitarbeiter zu verleihen, so braucht dies grundsätzlich also eine rechtliche Grundlage – im Normalfall in Form eines Leiharbeitsvertrages. Aber: Mit dem Einverständnis des Mitarbeiters ist eine Verleihung auch möglich, ohne dass sie explizit im Arbeitsvertrag geregelt ist. 

Anders verhält es sich, wenn der Arbeitsvertrag von vornherein die Möglichkeit einer Leiharbeit regelt – in diesem Fall haben Arbeitnehmer die Pflicht, sich von ihrem Arbeitgeber “verleihen” zu lassen.

Hier findest du das AÜG.

Arbeitnehmerüberlassung: Diese Regelungen gelten beim Verleihen von Mitarbeitern

Für einen Arbeitnehmerverleih ist in der Regel eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 AÜG) notwendig. Dadurch soll sichergestellt werden, dass alle Vorkehrungen getroffen wurden und der Arbeitgeber seinen Pflichten nachkommt. Ausbeutung kann so verhindert und faire Arbeitsbedingungen sichergestellt werden.

Wichtig: Ohne vorher eingeholte Erlaubnis ist eine Arbeitnehmerüberlassung unerlaubt und damit ungültig.

Hier kannst das Formular zur Erlaubnis herunterladen.

Grundsätzlich gilt: Unternehmen haben einen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis – außer es liegt ein bestimmter Grund vor, diese nicht zu erteilen. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass die Verlässlichkeit des Auftraggebers anzuzweifeln ist – insbesondere in Angelegenheiten der Sozialversicherung oder des Lohnsteuerrechts. 

Auch eine schlechte Betriebsorganisation oder die Nicht-Einhaltung des Gleichstellungsgrundsatzes der Mitarbeiter können Gründe für die Versagung der Erlaubnis darstellen. Der Gleichstellungsgrundsatz besagt, dass Leiharbeiter die gleiche Behandlung bezüglich Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgeld erfahren müssen, wie unternehmensinterne Mitarbeiter.

Welche Agentur für Arbeit ist für die Erlaubniserteilung zuständig?

An welche Agentur sich Unternehmen für eine Erlaubniserteilung wenden müssen, ist abhängig vom Firmensitz des Verleih-Unternehmens:

Agentur

Zuständigkeitsbereich

Agentur für Arbeit Nürnberg

Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland

Agentur für Arbeit Kiel

Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

Agentur für Arbeit Düsseldorf

Hessen, Nordrhein-Westfalen

Kosten

Für die Bearbeitung von Anträgen zur Erlaubniserteilung fallen einige Kosten an, welcher der Antragsteller – also das Unternehmen, dass den Mitarbeiter verleihen will – zu entrichten hat:

  • Für die Erteilung oder Verlängerung einer befristeten Erlaubnis derzeit 1.000€
  • Für die Erteilung oder Verlängerung einer unbefristeten Erlaubnis 2.500€
  • Gegebenenfalls zusätzliche Auslagegebühren 

Wie lange ist die maximale Dauer für eine Überlassung?

Es gilt: Eine Überlassung von Mitarbeitern darf nur vorübergehend sein. Seit der Änderung des AÜG gilt: Ein Mitarbeiter darf höchstens 18 Monate am Stück für denselben Entleiher arbeiten. Anschließend ist eine “Pause” von drei Monaten notwendig, um den Mitarbeiter erneut an denselben Entleiher verleihen zu können.

In einem Tarifverträgen kann jedoch unter Umständen eine andere Höchstdauer festgelegt sein – zum Beispiel in der Einsatzbranche. 

Mitarbeiter verleihen ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung?

Braucht das Unternehmen immer eine Erlaubnis? In einigen Fällen ist diese nicht notwendig, um Mitarbeiter zu verleihen. Folgende Ausnahmeregelungen gibt es:

  • Wenn ein Tarifvertrag gilt, welcher die Verleihung erlaubt, muss vorher keine Erlaubnis eingeholt werden. Oft sind dies Überlassungen im selben Wirtschaftszweig, um Kurzarbeit oder Entlassungen zu vermeiden.
  • Im öffentlichen Dienst ist ebenfalls keine Erlaubnis bei einem Arbeitgeberwechsel erforderlich, da das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber aufgrund eines Tarifvertrags weiterhin besteht.
  • Auch Überlassungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind erlaubt, sofern entsprechende Tarifverträge vorliegen.
  • Konzerninterne Überlassungen sind möglich, wenn der Mitarbeiter nicht im Vorhinein zum Zweck der Überlassung eingestellt wurde
  • Wenn du maximal 50 Mitarbeiter beschäftigt, darfst du einen oder mehrere Arbeitnehmer für maximal 12 Monate ausleihen, um Kurzarbeit und Entlassungen zu vermeiden (§ 1a AÜG).
  • Ein Mitarbeiterverleih ins Ausland ist ohne Erlaubnis möglich, wenn es sich um ein auf zwischenstaatlichen Vereinbarungen gegründetes deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen handelt.
  • Außerdem sind gelegentliche Überlassungen zwischen Unternehmen erlaubt, sofern die Mitarbeiter nicht zum Zweck der Überlassung beschäftigt wird. ((§ 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG).

Gelegentlich” bedeutet dabei laut Haufe, dass es sich um keine lang im Voraus geplante, sondern eine aufgrund von kurzfristig auftretenden Auslastungsspitzen auftretende Überlassung handelt – und das eben nur vereinzelt auftritt. Wichtig ist hierbei auch der Aspekt der fehlenden Wiederholungsabsicht: Es gilt, keine nachhaltigen, planmäßigen Überlassungen ohne Erlaubnis zu vollziehen.

Wann ist eine Arbeitnehmerüberlassung verboten?

In Betrieben des Baugewerbes ist die Arbeitnehmerüberlassung grundsätzlich verboten für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Ausnahmen gibt es aber auch hier: Zwischen Betrieben des Baugewerbes kann eine Arbeitnehmerüberlassung gestattet werden – wenn der verleihende Betrieb seit mindestens drei Jahren von den gleichen Sozialkassentarifverträgen erfasst ist und eine Verleih-Erlaubnis besitzt. 

Arbeitnehmer verleihen: Das musst du beachten

  • Mitteilungspflicht: Die Überlassung muss nach erteilter Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt werden. Hier findest du das entsprechende Formular.
  • Verlässlichkeit prüfen: Hast du es mit einem verlässlichen Partner zutun, welcher sich an Vertragsbedingungen hält? Stelle die Verlässlichkeit auf jeden Fall sicher, bevor du deine Mitarbeiter verleihst. Achte auf Referenzen und suche das Gespräch. 
  • Vertrag: Wie auch beim Beschäftigen von Leiharbeitern muss beim Verleih von Arbeitskräften ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag aufgesetzt werden, welcher alle Rahmenbedingungen regelt und dem AÜG entspricht. Dieser Vertrag wird zwischen Verleiher-Unternehmen und Entleiher-Unternehmen aufgesetzt.

Wichtig: In diesem Vertrag solltest du bestätigen, dass die die zur Arbeitnehmerüberlassung notwendige Erlaubnis eingeholt hast. Außerdem sollten Arbeitsbedingungen, Lohnangelegenheiten und die Arbeitssicherheit geregelt werden.

  • Auskunftspflicht: Das Verleiher-Unternehmen muss der zuständigen Erlaubnisbehörde auf Verlangen die für die Arbeitnehmerüberlassung erforderlichen Auskünfte mitteilen. Dazu müssen entsprechende Unterlagen drei Jahre lang aufbewahrt werden.

 Auch gegenüber dem Mitarbeiter, den du verleihst, hast du einige Pflichten zu erfüllen:

  • Vertragsaushändigung: Dem Mitarbeiter müssen die Vertragsbedingungen der Überlassung schriftlich ausgehändigt werden. Name und Anschrift des Verleihers, der Erlaubnisbehörde sowie Ort und Datum der Erlaubniserteilung sind dabei wichtige Aspekte. Sobald die Erlaubnispflicht wegfällt, muss das Unternehmen den Mitarbeiter darüber in Kenntnis setzen.
  • Mitarbeiterbedingungen und Gleichstellung: Nicht nur Lohnangelegenheiten und Arbeitsbedingungen sollten eindeutig geregelt werden, sondern auch die Gleichstellung von entliehenen Mitarbeitern und der Stammbelegschaft sollte dem Mitarbeiter garantiert werden. Um das zu gewährleisten, gibt es neben dem Mindestlohn die Equal Pay-Vorschrift

Verstoß gegen die AÜG: Diese Strafen können anfallen

Verstößt ein Verleiher-Unternehmen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, so können Geldstrafen die Folge sein. Die Höhe der Geldbußen wird anhand des Bußgeldkatalogs des AÜG festegelegt. 

Geldbußen können beispielsweise anfallen, wenn du Mitarbeiter ausleihst, ohne die Erlaubnis einzuholen und keine der oben genannten Ausnahmen zutrifft. Auch wenn das Unternehmen seiner Melde- und Auskunftspflicht nicht nachkommt oder die Auflagen nicht oder ungenügend erfüllt, kann eine Geldstrafe erfolgen.

Bist du vielleicht selbst auf der Suche nach Leiharbeitern? Alles, was du über das Ausleihen von Mitarbeitern und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wissen musst, findest du im Artikel Arbeitnehmerüberlassung. Falls du schnell und unkompliziert neue Mitarbeiter in Festanstellung, Praktikum oder Werkstudent suchst, helfen wir dir gerne weiter.

Jetzt mit Campusjäger qualifizierte Mitarbeiter finden

Veröffentlicht am 15.02.2021, aktualisiert am 04.03.2021

Beliebteste Artikel