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Fürsorgepflicht als Arbeitgeber: Darauf musst du achten - Campusjäger

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Fürsorgepflicht als Arbeitgeber: Darauf musst du achten

Diese Pflichten hast du gegenüber deinen Mitarbeitern

Als Arbeitgeber hast du gegenüber deinen Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht: Zum Beispiel musst du sicherstellen, dass ihre Gesundheit nicht gefährdet ist, verantwortungsvoll mit ihren Daten umgegangen wird und niemand – aus welchen Gründen auch immer – diskriminiert wird.

Was die Fürsorgepflicht noch umfasst und was das für dich bedeutet, erfährst du hier.

Inhalt

Definition: Was ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?

Eine Fürsorgepflicht entsteht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als Nebenpflicht. Der Arbeitsvertrag stellt einen schuldrechtlichen gegenseitigen Austauschvertrag dar: Der Arbeitnehmer erbringt Arbeit, der Arbeitgeber vergütet diese. Dies sind die Hauptpflichten der beiden Parteien und in der Regel detailliert im Vertrag geregelt. 

Die Fürsorgepflicht muss nicht zwingend im Vertrag geregelt sein. Da es sich um ein Schuldverhältnis handelt, ergibt sie sich aber durch das Bürgerliche Gesetzbuch ergibt. Daher sind beide Parteien verpflichtet, gegenseitig auf Rechte, Eigentum und Interessen des anderen Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB).

Grundsätzlich gilt aber das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Der Aufwand durch die Fürsorgepflicht, sollte so gering und kostengünstig wie möglich sein.

Übrigens: In § 619 BGB ist zudem festgelegt, dass die Fürsorgepflicht unabdingbar ist. Das heißt, sie kann nicht durch vertragliche Regelungen aufgehoben werden.

Das ist aber nur ein Teil der Fürsorgepflicht. Weitere Pflichten für Arbeitgeber ergeben sich beispielsweise aus:

  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  • Datenschutzgrundverodnung (DSGVO)

So gesehen gibt es nicht die eine Fürsorgepflicht. Vielmehr ist es ein Sammelbegriff für verschiedene gesetzliche Bestimmungen, die sich mit den Rechten und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmern auseinandersetzen.

Was beinhaltet die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?

Die Fürsorgepflicht ist breit gefächert, gliedert sich aber vor allem in Schutz- und Sorgfaltspflichten sowie Auskunfts- und Hinweispflichten.

Schutz- und Sorgfaltspflichten umfassen dabei beispielsweise den verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Daten und die Einrichtung eines angemessenen Arbeitsplatzes. Auskunfts- und Hinweispflichten entstehen bei Informationen, die dem Arbeitgeber bekannt und die von offensichtlichem Interesse für den Arbeitnehmer sind.

Einige der der Pflichten ergeben sich zweifelsfrei durch die entsprechenden gesetzlichen Regelungen, andere sind schwammiger formuliert und müssen im Einzelfall entschiedenen werden – gegebenenfalls vor Gericht.

Pflicht zu Schutzmaßnahmen § 618 BGB

Als Arbeitgeber bist du verpflichtet, für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die Leib, Leben und Gesundheit deiner Mitarbeiter nicht unnötigen Gefahren aussetzt.

Das Arbeitsschutzgesetz schreibt hier vor, dass eine Gefährdungsbeurteilung erstellt werden muss, aus der hervorgeht, ob und wie Mitarbeiter bei der Arbeit gefährdet sind. Entsprechend müssen auch Schutzmaßnahmen (bspw. Erste-Hilfe-Kästen und Feuerlöscher) umgesetzt werden und Mitarbeiter eine Sicherheitsunterweisung bekommen.

In diesem Zusammenhang wirst du auch über Ersthelfer, Brandschutzbeauftragte, Sicherheitsbeauftragte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Durchgangsärzte stolpern. Teilweise müssen diese Rollen intern vergeben sein, teilweise werden sie von externen Fachkräften übernommen.

Das Arbeitszeitgesetz setzt fest, dass Höchstarbeitszeit und wöchentliche Ruhezeiten eingehalten werden müssen. Als Arbeitgeber musst du sicherstellen, dass Mitarbeiter die vorgeschriebenen Zeiten einhalten – auch wenn Vertrauensarbeitszeit herrscht.

Hierzu hat der Europäische Gerichtshof im Mai 2019 entschieden, dass Arbeitgeber zukünftig die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter erfassen müssen. Was das konkret bedeutet und wie du das umsetzen kannst, erfährst die hier: Das neue Arbeitszeitgesetz 2020.

Das Mutterschutzgesetz regelt beispielsweise den Kündigungsschutz von Schwangeren und Müttern sowie Beschäftigungsverbote vor und nach der Geburt. Im Regelfall darf eine Schwangere die 6 Wochen vor sowie die 8 Wochen nach der Geburt nicht arbeiten. Hier findest du weitere Rechte und Pflichten als Arbeitgeber bei einer Schwangerschaft.

In der Arbeitsstättenverordnung finden sich Vorgaben zur Einrichtung von Arbeitsplätzen, insbesondere in Hinblick auf den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet, dass Menschen aufgrund ihrer Sexualität, ihres Alters, einer Behinderung, ihres Geschlechts, ihrer Weltanschauung oder ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt werden.

Das spielt für dich bereits bei der Stellenanzeige eine Rolle, zieht sich aber auch durch das gesamte Arbeitsverhältnis bis hin zur möglichen Kündigung.

Datenschutz

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bekommen Arbeitgeber viele Daten über ihre Arbeitnehmer. Teils sind diese hochsensibel, beispielsweise wenn es um Erkrankungen und Krankheitstage geht.

Hinweis: Auch Arbeitnehmer haben das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Erfassung und Verarbeitung von Daten erfordert daher die ausdrückliche Zustimmung des Arbeitnehmers.

Die DSGVO schreibt einige Kontrollen vor, die verhindern sollen, dass solche Daten missbraucht oder weitergegeben werden:

  • Zugangskontrolle: Es muss klar geregelt sein, wer auf die Daten zugreifen kann. Entsprechend dem Need-to-know-Prinzip sollten das nur Personen sein, die die Daten auswerten müssen.
  • Weitergabekontrolle: Die Speicherung und Übertragung der Daten muss vor unberechtigtem Zugriff geschützt sein.
  • Eingabekontrolle: Es muss nachvollziehbar sein, wer Daten eingibt und verändert.
  • Auftragskontrolle: Daten werden nur entsprechend den Weisungen und nicht anderweitig verarbeitet.
  • Verfügbarkeitskontrolle: Daten müssen vor Verlust und Zerstörung geschützt sein.
  • Zweckbindung: Es muss im Vorfeld geregelt sein, zu welchem Zweck die Daten erhoben werden. Die Verwendung der Daten ist an diesen Zweck gebunden.

Persönlichkeitsrechte

Das Persönlichkeitsrecht sichert jedem Menschen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu. Das hat auch Auswirkungen auf die Arbeitswelt

Zu den Persönlichkeitsrechten zählen auch das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Natürlich gibt es in einem Unternehmen bestimmte Kontrollmechanismen, die sicherstellen sollen, dass beispielsweise die Arbeits- und Pausenzeiten eingehalten werden oder Schutzausrüstung getragen wird. 

Diese Kontrollen dürfen aber nicht in einer Dauerüberwachung ausarten.

Mobbing und Diskriminierung

Die Benachteiligung von Mitarbeitern aufgrund persönlicher Eigenschaften wie der Sexualität, des Alters, einer Behinderung, des Geschlechts, der Weltanschauung oder der ethnischen Herkunft ist durch das AGG verboten. Daher wird es auch oft als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet.

Für die Durchsetzung des Gesetzes ist letztlich der Arbeitgeber verantwortlich. Du musst und solltest also auch Mitarbeiter zurechtweisen, die andere diskriminieren.

Andersrum hat ein diskriminierter Mitarbeiter (und Bewerber) die Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Beispielsweise wenn vermutet wird, aufgrund des Alters den Job nicht bekommen zu haben oder wegen des Geschlechts nicht befördert worden zu sein.

Hinweis: In solchen Fällen liegt die Beweislast beim Arbeitgeber – im Zweifel musst du also beweisen, dass keine Benachteiligung vorliegt. Natürlich sollten solche Gründe keine Rolle spielen. Du solltest aber auch genau auf Formulierungen (z.B. in der Stellenanzeige) achten, damit nicht versehentlich ein solcher Eindruck vermittelt wird.

Diskriminierung und Mobbing können sich überschneiden, jedoch kann Mobbing subtiler sein und muss sich nicht auf Aspekte beziehen, die durch das AGG abgedeckt sind – es kann schlichtweg in einer persönlichen Antipathie begründet sein. 

Dann ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schwieriger, eine gesetzliche Regelung durchzusetzen. Meist wird von Mobbing gesprochen, wenn es sich um ein länger anhaltendes und eindeutig feindliches Verhalten handelt.

Auch hier sind Arbeitgeber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Mobbing nicht vorkommt – und gegebenenfalls so weit zu gehen, die Mobbing betreibende Person zu kündigen. 

Wiedereingliederung

Kehren Mitarbeiter nach längerer Krankheit wieder ins Unternehmen zurück, sollte das Wiedereingliederungsmanagement die Rückkehr organisieren. Dazu gehört beispielsweise ein Beratungsgespräch.

Außerdem sollte kontrolliert werden, ob Ursachen am Arbeitsplatz zu der Erkrankung geführt haben, um diese in Zukunft vermeiden zu können.

Wo beginnt und wo endet die Fürsorgepflicht?

Die Fürsorgepflicht als Arbeitgeber bezieht sich nicht nur auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis, sondern beginnt bereits mit der Stellenausschreibung.

Entsprechen besteht auch schon gegenüber Bewerbern eine Fürsorgepflicht. Werden die genauen Vertragsinhalte verhandelt, unterliegen Arbeitgeber einer Aufklärungspflicht, auch was beispielsweise die Erstattung von Fahrtkosten zu einem Bewerbungsgespräch angeht.

Mit Ende des Arbeitsverhältnisses endet noch nicht deine Fürsorgepflicht. Auch ehemalige Mitarbeiter haben Rechte und können beispielsweise verlangen, dass Bilder und namentliche Nennungen auf der Webseite gelöscht werden.

Rechtsfolgen bei Nicht-Einhaltung

Halten sich Arbeitgeber trotz Hinweis nicht an ihre Fürsorgepflicht, können Arbeitnehmer dagegen vorgehen. Die rechtlichen Folgen sind abhängig von der Schwere der Nicht-Einhaltung.

So können Arbeitnehmer beispielsweise die Arbeit verweigern (an ihrem Anspruch auf Lohnfortzahlung ändert sich dabei nichts) oder auch außerordentlich – sprich fristlos – kündigen. 

Zusätzlich sind auch rechtliche Schritt denkbar, um Arbeitgeber zur Einhaltung der Pflichten zu zwingen oder Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Veröffentlicht am 05. December 2019, zuletzt aktualisiert am 20. December 2019

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