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Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2020 - Campusjäger

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Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2020

Diese neue Regelungen gelten für Fachkräfte aus dem Ausland

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll Unternehmen unterstützen, ihren Bedarf an Fachkräften zu decken. Wie das funktionieren soll, was sich konkret verändert und was das für Arbeitgeber bedeutet, erfährst du hier.

Inhalt

Was ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz?

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll es Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus Drittstaaten leichter machen, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten oder einen Berufsabschluss zu erwerben. 

Drittstaaten sind alle Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sowie der Schweiz, da diese EWR-Angehörigen gleichgestellt ist.

Ziel des Gesetzes ist es, dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Zuwanderung von ausländischen Hochschulabsolventen und -absolventinnen sowie Personen mit qualifizierter Berufsausbildung gezielt zu steigern. Dazu werden einige bürokratische Hürden gelockert.

Ob und inwiefern das Gesetz hält, was es verspricht, bleibt jedoch abzuwarten, bis es in Kraft getreten ist.

Ab wann tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft?

Das neue Gesetz wird am 01. März 2020 in Kraft treten. Davor werden ausländische Jobsuchende bezüglich der Anerkennung ihres Berufsabschlusses von der Agentur für Arbeit in einem befristeten Modell beraten.

Du musst natürlich nicht bis dahin warten, bis du jemanden aus einem Drittstaat einstellen kannst. Das neue Gesetz ist mehr eine Ergänzung zur aktuellen Regelung (mehr dazu findest du in Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer heraus).

2020 kommen noch weitere Neuerungen im Arbeitsrecht. Hier bekommst du einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Wer gilt als Fachkraft?

Im Rahmen des neuen Gesetzes wird der Begriff "Fachkraft" vereinheitlicht:

Gemeint sind damit Menschen aus Drittstaaten, die

  • in Deutschland eine Berufsausbildung absolviert haben oder eine ausländische Berufsausbildung abgeschlossen haben, die mit einer qualifizierten deutschen Ausbildung gleichwertig ist
  • in Deutschland ihren Hochschulabschluss erworben haben oder einen anerkannten ausländischen Hochschulabschluss haben, der in Deutschland anerkannt oder mit einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar ist

Damit stellt die Anerkennung des Abschlusses in Deutschland nach wie vor eine zentrale Hürde dar – gleichzeitig ermöglicht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht den Zuzug von nicht oder niedriger qualifizierten Personen.

Eine Ausnahme besteht für IT-Fachkräfte, allerdings auch nur unter bestimmten Voraussetzungen: Sie müssen mindestens drei Jahre Berufserfahrung mitbringen und ein Monatsgehalt von mindestens 4.020 Euro vorweisen können. Die Einkommensgrenze wird jährlich angepasst. Zusätzlich überprüft die Agentur für Arbeit die Kenntnisse und bestimmt gegebenenfalls weitere Qualifizierungsmaßnahmen.

Was verändert sich durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz?

Die Einstellung von Fachkräften aus Drittstaaten war grundsätzlich schon vorher möglich. Im Rahmen des neuen Gesetzes werden nun einige bürokratische Hürden gelockert oder gänzlich entfernt. Dabei handelt es sich vor allem um die Vorrangprüfung und die Begrenzung auf Mangelberufe. So soll der gesamte Prozess einfacher, schneller und transparenter werden.

Was sich konkret ändert, erfährst du hier.

1) Vorrangprüfung entfällt

Wollen Unternehmen Personen aus Drittstaaten einstellen, führt die Agentur für Arbeit eine sogenannte Vorrangprüfung durch. Dabei wird überprüft, ob die Stelle nicht durch einen Arbeitnehmer besetzt werden kann, die Vorrang haben. Das wären beispielsweise deutsche Arbeitnehmer, Angehörige von Staaten, die unter das Recht der Freizügigkeit fallen und Angehörige von Drittstaaten, die bereits Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

Diese Vorrangprüfung entfällt nun im Zuge des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Voraussetzungen dafür sind, dass die Fachkraft über einen anerkannten qualifizierten Abschluss verfügt und einen Arbeitsvertrag in Deutschland hat.

Dies geschieht sozusagen unter Vorbehalt. Verändert sich der Arbeitsmarkt, kann die Vorrangprüfung jederzeit wieder eingeführt werden, gegebenenfalls auch nur auf einzelne Branchen/Berufe beschränkt.

2) Beschränkung auf Mangelberufe entfällt

Bislang durften Fachkräfte mit Berufsausbildung meist nur in sogenannten Mangelberufen arbeiten – also in Berufen, die besonders vom Fachkräftemangel betroffen sind. Diese Beschränkung wird ebenfalls mit dem neuen Gesetz kommendes Jahr aufgehoben. 

Das bedeutet, dass Fachkräfte jeden Job annehmen können, sofern ihre Ausbildung sie dazu befähigt – unabhängig davon, ob in dem Bereich Fachkräftemangel herrscht oder nicht.

3) Einreise zur Jobsuche für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung

Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung können für einen befristeten Zeitraum von 6 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, um nach Deutschland zu reisen und vor Ort auf Jobsuche  zugehen. Dies war bisher Fachkräften mit Hochschulabschluss vorbehalten.

In diesem Zeitraum können Jobsuchende bis zu zehn Wochenstunden auf Probe arbeiten oder ein Praktikum absolvieren. Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung darf jedoch nicht ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit aufgenommen werden.

Voraussetzungen sind, dass notwendige Deutschkenntnisse (Niveau B2) vorhanden sind und der Lebensunterhalt selbständig bestritten werden kann.

4) Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen

Viele Anerkennungsverfahren konnten bislang nur aus dem Ausland heraus angestoßen und durchgeführt werden. Das neue Gesetz eröffnet nun mehr Möglichkeiten, damit sich Fachkräfte für weitere Qualifizierungsmaßnahmen in Deutschland aufhalten können. Im Rahmen von Vermittlungsabsprachen der Bundesagentur für Arbeit können Anerkennungsverfahren vollständig im Inland durchgeführt werden. 

Gleichzeitig soll die dahinterstehende Verwaltung verbessert werden, vor allem das Visumverfahren und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Außerdem werden gezielte Werbemaßnahmen vorgenommen und der Spracherwerb von Deutsch hierzulande sowie im Ausland stärker gefördert.

Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Durch den einheitlichen Fachkräfte-Begriff werden Personen mit Hochschulabschluss und Personen mit Berufsausbildung gleichgestellt. Das kommt vor allem dem Handwerk zugute sowie Betrieben, in denen Ausbildungsberufe vorherrschen. Grundsätzlich vergrößert sich dadurch aber der Bewerberpool für alle Unternehmen.

Außerdem profitieren Unternehmen zukünftig – wie Arbeitnehmer auch – von dem vereinfachten Verfahren. Fachkräfte aus dem Ausland können somit einfach eingestellt werden und sind schneller einsatzbereit.

Kritik am Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Einer der wesentlichen Kritikpunkte an dem Gesetz ist, dass es Experten zufolge nicht ausreicht, um dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern. Die Bundesregierung geht davon aus, dass jährlich 25.000 Arbeitnehmer durch das neue Gesetz nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass bedingt durch demografische Veränderungen jährlich 300.000 Arbeitnehmer nach Deutschland kommen müssen.

Hinzu kommt, dass sich Arbeitgeber mit mehr Bürokratie konfrontiert sehen, da zusätzliche Informationspflichten eingeführt werden. Wird das Arbeitsverhältnis beispielsweise früher beendet, müssen Arbeitgeber dies an die jeweilige Behörde melden – obwohl dies automatisch schon an die Sozialversicherung gemacht wird.

Du willst Fachkräfte aus dem Ausland einstellen und damit das fachliche Knowhow in deinem Team stärken? Was du bei der Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer beachten musst, erfährst du hier:

Veröffentlicht am 20. November 2019, zuletzt aktualisiert am 10. December 2019

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